oed, OeDR, koalition: ohne debatte im innenausschuss, mit aenderungen in letzter minute und einem beschluss erst in den nachtstunden: so haben rot und schwarz die groesste ausweitung von polizeirechten seit langem, die fuer betroffene einen massiven eingriff in die privatsphaere bedeutet, durchs parlament gepeitscht. kuenftig kann die polizei in der oesterreichischen demokratischen republik bei “gefahr […]
aktualisiert am 13. Dezember 2007
stichworte: datenschutz, internet, polizei, reality, telefon
kategorie reality